Allgemeine Geschäftsbedingungen

Händler-Kunden (B2B) – Verkauf und Handel

§ 1 GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen Georg Grahamer, Lagerhausstrasse 2, 86836 Obermeitingen (nachfolgend: „Verkäufer“) und ihren Kunden (nachfolgend: „Käufer“), wenn diese Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Sie gelten auch, wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Sie gelten auch für sämtlichen Online-Geschäftsverkehr zwischen dem Käufer und dem Verkäufer im E-Commerce.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, der Verkäufer hätte ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

1.3 Diese AGB gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

1.5 Rechte, die dem Verkäufer nach den anwendbaren zwingenden gesetzlichen Vorschriften über diese AGB zustehen, bleiben unberührt.

1.6 Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 ANGEBOT UND VERTRAGSSCHLUSS

2.1 Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Alle Angaben zu den Waren in Katalogen, auf der Webseite und im Online-Shop dienen der Übersicht und werden nicht automatisch Vertragsbestandteil.

2.2 Bestellungen des Käufers sind verbindliche Angebote. Der Verkäufer kann diese innerhalb von 14 Tagen annehmen.

2.3 Bei Bestellungen über den Online-Shop wird der Zugang unverzüglich elektronisch bestätigt; dies stellt noch keine Vertragsannahme dar.

2.4 Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung, Auslieferung oder Rechnungsstellung zustande.

2.8 Der gewerbliche Weiterverkauf auf Verkaufsplattformen oder Online-Marktplätzen bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

§ 3 ÄNDERUNGEN, WARENBESCHREIBUNG

3.1 Handelsübliche oder unwesentliche Änderungen der Ware (z.B. Farb- oder Materialabweichungen) sind zulässig, sofern die Verwendbarkeit zum vertraglichen Zweck nicht beeinträchtigt wird.

3.3 Eine Garantie wird nur bei ausdrücklicher schriftlicher Erklärung übernommen.

§ 4 PREISE UND PREISANPASSUNG

4.1 Preise gelten ab Werk (EXW), zzgl. Fracht, Verpackung, Zoll und MwSt.

4.3 Der Verkäufer behält sich Preisanpassungen bei unvorhersehbaren Kostenerhöhungen (z.B. Rohstoffpreise) vor, wenn die Lieferung mehr als 3 Monate nach Vertragsschluss erfolgt.

§ 5 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

5.1 Zahlungsarten werden im Online-Shop oder Angebot ausgewiesen (i.d.R. Rechnung oder Vorkasse).

5.2 Zahlungsziel: 30 Tage netto nach Rechnungsdatum. Bei Zahlung innerhalb von 15 Tagen werden 2% Skonto gewährt.

5.2 (Zahlungsverzug): Verzug tritt nach dem 45. Tag ein. Am 46. Tag erfolgt Mahnung 1, am 60. Tag Mahnung 2. Am 70. Tag erfolgt die Übergabe an das Inkasso.

5.3 Bei Verzug werden Zinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale von 40,00 EUR fällig.

§ 6 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNG, ABTRETUNG

Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Forderungen zulässig.

§ 7 LIEFERUNG, LIEFER- UND LEISTUNGSZEIT

7.1 Lieferungen erfolgen ab Werk (EXW Incoterms® 2020).

7.2 Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart.

7.6 Teillieferungen sind im zumutbaren Umfang zulässig.

§ 8 GEFAHRÜBERGANG

Die Gefahr geht mit Übergabe an die Transportperson auf den Käufer über.

§ 9 EIGENTUMSVORBEHALT

9.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

9.4 Der Käufer tritt Forderungen aus der Weiterveräußerung schon jetzt an den Verkäufer ab.

§ 10 WARENRÜCKSENDUNGEN

10.1 Rücksendungen nur nach Absprache möglich. Freiwillige Rücknahmen (ohne Mangel) unterliegen einer Gebühr von 10% des Nettowertes (mind. 10 EUR).

10.4 Erstattungen erfolgen als Warengutschrift für zukünftige Bestellungen.

§ 11 MÄNGELANZEIGE

Mängel sind unverzüglich (innerhalb eines Arbeitstages nach Ablieferung) schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel innerhalb von 3 Tagen nach Entdeckung.

§ 12 GEWÄHRLEISTUNG

12.1 Bei Mängeln erfolgt Nacherfüllung (Beseitigung oder Ersatzlieferung) nach Wahl des Verkäufers.

12.7 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang.

§ 13 SCHADENSERSATZ

Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

§ 14 PRODUKTHAFTUNG

Der Käufer darf Waren nicht eigenmächtig verändern (z.B. Warnhinweise entfernen).

§ 15 SCHUTZRECHTE

Spezifikationen und Zeichnungen bleiben Eigentum des Verkäufers. Es werden keine Lizenzen übertragen.

§ 16 DATENSCHUTZ

Verarbeitung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. Verantwortlich: Georg Grahamer, Lagerhausstrasse 2, 86836 Obermeitingen.

§ 17 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand: Juli 2022